Impressum

Neue Backtechnik Schumann

Ludwig Rinn Str. 10
D-35452 Heuchelheim

Vertretungsberechtigt:
Geschäftsführer Jörg Schumann

Tel.: +49 (0) 641 / 96 999 42
Fax: +49 (0) 641 / 96 999 43
Mail: info@nbs-schumann.de
Web: www.nbs-schumann.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE 191170925

Grafik & Programmierung

GRIPS Design GmbH

Konzeption & Text

txtconcept

Disclaimer

Haftung für Inhalte

Die Erstellung der Inhalte dieser Webseite erfolgte mit größtmöglicher Sorgfalt. Allerdings können wir keine Gewähr für die Vollständigkeit der bereitgestellten Inhalte, ihre Aktualität sowie Richtigkeit übernehmen. Gem. §§ 8 - 10 TMG trifft uns als Dienstanbieter keine Pflicht, fremde Informationen, die übermittelt oder gespeichert wurden, zu überwachen oder nach Anhaltspunkten und Umständen zu forschen, die die Rechtswidrigkeit von Tätigkeiten und Informationen indizieren. Eine Verpflichtung unsererseits zur Nutzungssperrung von Inhalten im Rahmen der allgemeinen Gesetze bleibt hiervon stets unberührt.

Diese Haftung kommt jedoch erst im Moment der Kenntnisnahme einer konkreten Verletzung von Rechten in Frage. Sollten uns Rechtsverletzungen bekannt werden, so sind die entsprechenden Inhalte von uns unverzüglich zu entfernen. Unsere Haftung für eigene Inhalte richtet sich, als Dienstanbieter, nach den allgemeinen Gesetzen.

Haftung für Links

Diese Webseite beinhaltet Verlinkungen zu Webseiten Dritter - sog. externe Links. Die Inhalte dieser externen Links entziehen sich unserer Einflussnahme, sodass eine Gewähr für solche Inhalte unsererseits nicht übernommen wird. Die Verantwortung liegt stets beim jeweiligen Betreiber der externen Seiten. Zum Zeitpunkt der Verknüpfung der externen Links waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Die permanente Überwachung fremder Inhalte auf Rechtsverstöße ohne konkrete Hinweise ist uns nicht zumutbar. Sollten wir Kenntnis von Rechtsverletzungen erlangen, werden wir die entsprechenden externen Links unverzüglich entfernen.

Urheberrecht/Leistungsschutzrecht

Auf die vom Anbieter auf dieser Seite veröffentlichten Inhalte findet das deutsche Urheber und Leistungsschutzrecht Anwendung. Sofern die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder jegliche andere Art der Verwertung außerhalb des deutschen Urheber- und Leistungsschutzrechts liegt, bedarf es einer schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Erstellers. Unerlaubtes Kopieren oder Downloaden dieser Seiten ist ausschließlich für den privaten Bereich, nicht jedoch für den kommerziellen, erlaubt. Sofern nicht wir als Betreiber auch als Ersteller der Inhalte fungieren, werden die Urheberrechte von Dritten beachtet. Wir sind stets bemüht solche Inhalte als Inhalte Dritter zu kennzeichnen. Wir bitten Sie für den Fall, dass Ihnen trotz sorgfältiger Arbeit unsererseits, eine Urheberrechtsverletzung auffällt, uns entsprechend darauf hinzuweisen, sodass die Entfernung dieser Inhalte umgehend veranlasst werden kann.

Datenübermittlung

Bei einem Zugriff Ihrerseits auf unsere Webseiten erfolgt eine automatische Datenübermittlung von Ihrem Browser an unseren Webserver. Gegenstand dieser Übermittlung sind anonymisierte Zugriffsdaten ohne Personenbezug, wie etwa Datum und Uhrzeit, Browsertyp, Menge und Art der abgerufenen Daten sowie Ihre IP-Adresse. Die Speicherung dieser Daten geschieht getrennt von etwaigen anderen, im Rahmen der Nutzung unserer Webseiten durch Sie, erhobenen Daten. Diese Daten können nicht dazu verwendet werden eine konkrete Person zu bestimmen. Die Erhebung dieser Daten findet lediglich zur Protokollierung des Benutzerverhaltens und zu statistischen Zwecken statt. Nach einer entsprechenden Auswertung wird eine Löschung der Daten veranlasst.

Cookies

Zu Zwecken der Qualitätssicherung und Erweiterung des Funktionsumfangs unseres Internetangebots verwenden wir auf unseren Webseiten sog. Cookies. Dabei handelt es sich um Textdateien, die auf dem Rechner des Nutzers gespeichert werden. Durch Cookies kann die Anzahl der Seitenbesuche festgestellt werden. Diese Informationen verwenden wir ausschließlich zur Verbesserung unserer Webseiten.

Bestandsdaten

Bei der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen Ihnen und uns, erheben und verwenden wir, im Rahmen der Erforderlichkeit, personenbezogene Daten von Ihnen, sog. Bestandsdaten. In der Regel erfolgt keine Weitergabe oder Auskunftserteilung an Dritte. Auf Anordnung der zuständigen Stellen sind wir gehalten, soweit es zu Zwecken der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr oder zur Erfüllung weiterer gesetzlicher Aufgaben erforderlich ist, Auskunft über personen-bezogene Daten zu erteilen.

Nutzungsdaten

Soweit erforderlich, erheben und verwenden wir sog. Nutzungsdaten von Ihnen. Dabei handelt es sich um personenbezogene Daten, die die Inanspruchnahme unseres Internetangebots sowie die Abrechnung ermöglichen. Dabei werden Daten erfasst, die sowohl die zeitlichen Kriterien der Nutzung unseres Angebots durch Sie enthalten, als auch den Umfang der Nutzung und Ihre Identifikationsmerkmale. Wir weisen Sie darauf hin, dass es uns zu Werbezwecken, zu Zwecken der Marktforschung sowie zur Gestaltung unseres Internetangebots gestattet ist, Nutzungsprofile d.h. zusammengestellte Daten über den Verlauf von Besuchen auf unseren Seiten zu generieren. Diese Nutzungsprofile geben keinen Aufschluss über Ihre Person und werden auch nicht mit etwaigen anderen, von uns erhobenen Daten, zusammengeführt, sodass auch eine Personenidentifikation durch das Zusammenführen verschiedener Daten nicht erfolgen kann. Sie haben jederzeit das Recht, einer solchen Verwendung Ihrer Daten zu widersprechen.

Auskunftsrecht

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie das Recht haben, eine Auskunft von uns über die von Ihnen gespeicherten Daten zu verlangen und im Fall der Unrichtigkeit der Daten eine Sperrung, Löschung oder Berichtigung zu veranlassen. Die Auskunftserteilung ist sowohl telefonisch als auch elektronisch möglich.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1  Geltungsbereich

(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2  Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

§ 3  Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§ 4  Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Bei einem Auftragsvolumen über 1000 Euro ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar“ oder für die Entrichtung des Kaufpreis ist ein konkretes Datum vereinbart.Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 5  Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6  Lieferzeit

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(3) Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.

(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 7  Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 8  Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 9  Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller (Hinweis: bei dem Verkauf gebrauchter Güter kann die Gewährleistungsfrist ganz ausgeschlossen werden). Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

§ 10  Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

Gewährleistungsfristen

Bei Kauf- und Werkvertrag wurde die Gewährleistungsfrist ab dem 01.01.2002 auf 2 Jahre verlängert (vorher 6 Monate). Durch die AGB der Firma Schumann wird die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Maschinen wie folgt verkürzt: Für den Kauf von neuen Maschinen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

  • Maschinen gebraucht
  • Käufer ist Verbraucher - 1/2 Jahr
  • Käufer ist Unternehmer - 1/2 Jahr

Mängelanzeigepflicht

Für nicht offensichtliche Mängel beträgt die Mängelanzeigefrist ein Jahr. Fristbeginn ist der gesetzliche Verjährungsbeginn.

Aufwendungsersatz bei Nacherfüllung:
Der Verkäufer hat gemäß § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) zu tragen.

Beschränkung auf Nacherfüllung

Nach dem neuen Recht kann der Käufer bei einer mangelhaften Sache als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache oder bei Vorliegen der Voraussetzungen auch Schadenersatz verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Käufer – in zweiter Linie – Gewährleistungsrechte geltend machen: Rücktritt oder Minderung. Nach neuem Recht sind Beschränkungen allein auf die Nacherfüllung insofern unwirksam, soweit dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern.

Haftungsbeschränkungen

Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet die Firma NBS Neue Backtechnik Schumann dem Kunden bei vertraglichen und gesetzlichen Haftungstatbeständen, nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz. Im gewerblichen nicht kaufmännischen Geschäftsverkehr ist die Haftung auf die Höhe des voraussehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist begrenzt auf den vollen Preis des betreffenden Auftrags.

Höhe der Verzugszinsen

Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder als Verkäufer, beträgt der Zinssatz 5 % über dem Basiszinssatz, das sind derzeit insgesamt 7,70 % (nächste Änderung des Basiszinssatzes zum 01.07.2007 möglich). Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern wird der Zinssatz durch die Schuldrechtsreform auf 8 % über dem Basiszinssatz erhöht, das sind derzeit insgesamt 10,70 %.